Die schleswig-holsteinischen Grünen setzten sich mit dem Thema Agrarpolitik auseinander und ernteten dafür Kritik von einigen hochrangigen Anwesenden. Klaus-Peter Lucht, der Präsident der Landwirte, äußerte seine Unzufriedenheit.
Statt direkter Zitate betonte er, dass die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene erkennen müssen, dass die Landwirtschaft in all ihren vielfältigen Formen tatsächlich der lebenswichtige Motor für unsere ländlichen Gemeinden ist.
Die Sorgen der Landwirte und die Antworten der grünen Partei
Die meiste Kritik richtet sich gegen die Bundesregierung, insbesondere gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir – beide Mitglieder der Grünen Partei. Die Landwirte sind der Meinung, dass es ihrer Politik an praktischem Verständnis für die Landwirtschaft mangelt.
Unzufrieden sind sie vor allem mit Teilen des Tierschutzgesetzes. Ein ständiges Problem scheint die Tendenz der Bundesregierung zu sein, EU-Recht direkt in deutsches Recht zu übersetzen.
Die grüne Politik zielt darauf ab, Landwirte zu belohnen, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen. Das alte System flächenbezogener Anreize soll durch Zahlungen für Landwirte ersetzt werden, die einen Teil ihrer Gewinne für Artenvielfalt, Naturschutz, minimalen Pestizideinsatz, ökologischen Landbau, Tierschutz und Klimaneutralität opfern.
Darüber hinaus würde dieses Beihilfesystem auch kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe erheblich unterstützen, um den Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe abzumildern.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Anke Erdmann, äußerte sich besorgt und erklärte, dass der Niedergang der landwirtschaftlichen Betriebe nicht auf die Parteifarbe zurückzuführen ist. Sie verdeutlichte die vorherrschende gesellschaftliche Entwicklung, die dazu geführt hat, dass die Bauernhöfe entweder gewachsen sind oder aufgegeben haben, und nicht als Folge der Schlachtrufe der Grünen.
Erdmann zeigte sich besorgt und irritiert über diesen Trend. Auf der anderen Seite verteidigte Umweltminister Tobias Goldschmidt die schwarz-grüne Agrarpolitik. Er betonte, dass die Behauptung, die Mittel kämen nicht in den entsprechenden Bereichen an, nicht zutreffend sei. Bei näherer Betrachtung wurde Goldschmidt versichert, dass sie alle das gleiche Ziel anstreben.
Kirsten Wosnitza, eine Vertreterin der Arbeitsgruppe für ländliche Landwirtschaft, äußerte eine tief sitzende Frustration. Ihrer Ansicht nach hat die Agrarindustrie in den letzten Jahrzehnten ihre Effizienz ständig gesteigert, allerdings oft auf Kosten einer mangelnden Kostendeckung. Sie wies darauf hin, dass die Tierhaltung von diesem Problem besonders betroffen ist.
Wosnitza zufolge haben weder die Politik noch die Gesellschaft eine praktikable Lösung für dieses Dilemma gefunden, was zu wachsender Frustration unter den Landwirten führt und sie dazu veranlasst, auf die Straße zu gehen, um ihre Unzufriedenheit zu äußern. Sie behauptet, dass ihre Bitten beiseite geschoben wurden, insbesondere von den Grünen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Sie ist der festen Überzeugung, dass eine Umstrukturierung der Tierhaltung notwendig ist. Dies sei jedoch nicht möglich, ohne Planungssicherheit zu gewährleisten. Ihr Rat an die Grünen war einfach: Sie müssen den Mut aufbringen, die richtigen Strategien umzusetzen und von nicht hilfreichen Maßnahmen absehen.
Grüne Parteipolitik und Regierungsdynamik
Ricarda Lang und Rasmus Andresen, die Vorsitzenden der Grünen Partei, haben sich besorgt über den Rechtsruck in der Politik geäußert. Sie plädieren dafür, dass alle Demokraten die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen verweigern, sowohl in Deutschland als auch im Europäischen Parlament insgesamt. Lang verweist auf die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein als Paradebeispiel für prinzipientreue Politik.
In einer Diskussion über die Regierung auf Landes- und Bundesebene zeigten sich die meisten Redner mit den Fortschritten zufrieden. Trotz der Herausforderungen, die ein grüner Politiker heute zu bewältigen hat, hält Sozialministerin Aminata Touré durch. Kritiker meinen jedoch, dass auch fade und einfallslose Kompromisse nötig sind, ähnlich wie eine Dose Spargelsuppe.
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Krewitz, hat ihre Bedenken hinsichtlich des Umgangs der Regierung mit der Flüchtlingspolitik geäußert. Ihrer Meinung nach sollte die Angst vor möglichen negativen Folgen nicht die Art und Weise bestimmen, wie die Beteiligung innerhalb der Regierung erfolgt.
Umweltminister Goldschmidt lobt die schwarz-grüne Koalition für ihre rigorosen Verhandlungen und die anschließenden harten Kompromisse. Er stellt überzeugend fest, dass das Bündnis effektiv gewesen ist und bestätigt seine frühere Entscheidung.
In der Politik hat die Partei die Initiative ergriffen, um Gebiete zu benennen, die für die Technologie der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung nicht gelten, darunter Naturschutzgebiete und Nationalparks.
